Große Symbole - große Krisen: GERD

Der Great Ethiopian Renaissance Dam (GERD) ist bekanntermaßen ein nationales Symbol. Im Moment wird das Mittelstück mit Beton gefüllt, die Bauarbeiten laufen angeblich gut, Ende des kommende Jahres soll der Strom geliefert werden und bis 2023 die Bauarbeiten fertig sein. Wenn es zu Verzögerungen kommt, kann man diese, wie derzeit der Fall, dem ehemals omnipräsenten Militärkonglomerat METEC anlasten. Soweit so gut, wären da nicht flussabwärts nicht zwei weitere Staaten betroffen. Der Konflikt einfach auf den Punkt gebracht: „Egypt needs water, Ethiopia seeks electricity, Sudan wants both.“ Es geht natürlich auch etwas komplexer: Eine aktuelle Chronologie seit der Verkündung des Baus 2011 bietet The Reporter Ethiopia mit seinem Stück „GERD politics: back to square one?" Einen noch tieferen Einblick vor allem in die völkerrechtliche Einbettung, die bis zum Jahre 1902 zurückreicht liefert „Grand Nile compromise—a Sisyphean task?“ von Ethiopia Insight. Die aktuelle Entwicklungen in den letzten Wochen: Nach einigen Verschiebungen der GERD-Gespräche legte Ägypten einen neune Verhandlungsvorschlag vor, der bei Äthiopien alles anderes als gut ankam: "Ethiopian hydro power experts said Egypt’s recent proposal regarding the filling of the Grand Ethiopian Renaissance Dam is very dangerous and has set different traps to put Ethiopia on the losing side. (...) Egypt’s new proposal requires Ethiopia to fill the dam phase by phase. Accordingly, Ethiopia would fill part of the dam for two years and cannot go to the second phase until its impact on the downstream countries is assessed." Die politische Ebene formulierte härter: “Egypt’s proposal is an effort to maintain a self-claimed colonial era-based water allocation and veto power on any project in the Nile system”, so der äthiopische Außenminister Gedu. Ägypten bittet schließlich die internationale Gemeinschaft um Vermittlung in dem Streit. Bevor sich Premier Abiy und Präsident Sisi beim Afrika-Russland-Gipfel die Hände schüttelten und ein „technisches Komitee“ einsetzen, legte bei der oben bereits erwähnten Parlamentsrede noch einmal nach: keine Macht könne Äthiopien daran hindern den Damm zu bauen. Angeblich gibt es aber schon Planungen GERD um drei Turbinen zu reduzieren. Am 6. November fand nun ein Dreiparteien-Gespräch unter amerikanische Vermittlung in Washington statt – man einigte sich auf weiter Gespräche – bis Mitte Januar will man eine gemeinsame Erklärung präsentieren. Und Präsident Trump freut sich schon jetzt auf die Einweihungsfeier von GERD und plant persönlich das Band zu durchschneiden.

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